Wahlkampf-Spam
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- Autor
- Volker Grabsch
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Wahlkampf-Spam
Vorwort
Kaum wurde ich gerade am 13.09.2005 in einem Artikel auf Heise-News und einem Artikel auf Netzpolitik.org vorgewarnt, schon erreichte zwei Tage später auch mich der erste Wahlkampf-Spam. Aber nicht von der CSU, wie in den Artikeln angekündigt, sondern von der SPD.
Dabei hatte ich sogar damit geliebäugelt, Jörg Vogelsänger zu wählen, aber wie könnte ich das jetzt noch? Jetzt, nachdem er meine Interessen als Bürger, als Administrator im IT-Bereich, offenbar gar nicht vertritt. Jetzt, wo seine Kollegin Elisabeth Alter mithilft, das Medium E-Mail kaputt zu treten.
Ist das Wahlprogramm damit überhaupt noch glaubwürdig? Offenbar werden hier doch die Anti-Spam-Bemühungen, die Verbraucherrechte und der Datenschutz mit Füßen getreten!
Diese Perversion der Werbung gehört somit nicht mehr allein diversen unseriösen Firmen, die ihre Produkte auf legale, faire Weise nicht vermarkten können. Nein, nun wird auch Wahlkampf auf diese niederträchtige, den Bürgern gegenüber respektlose, und rücksichtslose Art und Weise geführt.
Wo soll das enden? Wollen unsere Parteien nun endgültig ihre Glaubwürdigkeit verspielen? Werden wir Wähler wirklich nur noch als Werbung schluckende, passive Masse betrachtet? Dieses menschenfeinliche Bild konnte ich zwar bei allen Spammern feststellen, mit denen ich bisher zu tun hatte. Aber ich bin erschrocken, nun scheinbar auch von unseren Parteien so gesehen zu werden. Die SPD ist wahrscheinlich nicht die einzige Partei, die solch einen Unsinn fabriziert.
Ich persönlich fühle mich durch diese Aktion in meiner Intelligenz beleidigt, und hoffe inständig, dass Herr Vogelsänger sich von den windigen Aktionen seiner Kollegin distanziert. Eine öffentliche Entschuldigung ist zudem mehr als angebracht. (Nachtrag: Hat aber nicht stattgefunden)
Ursprüngliche Spam
Datum: Betreff: Es geht um die Region Oder-Spree! Es geht um die Zukunft unserer Region!! Erststimme für Jörg Vogelsänger!! Liebe Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder, am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Dabei geht es nicht nur um die K-Frage (Kanzler, Koalition, Kopfpauschale). Es geht um viel mehr! Es geht um Oder-Spree! Es geht darum, wer unsere Region in Zukunft im deutschen Bundestag vertreten wird. Alle seriösen Vorhersagen prognostizieren eine knappes Rennen zwischen Lothar Bisky Die Linke.PDS und Jörg Vogelsänger SPD (schauen Sie selbst: z.B. www.election.de). Die anderen Kandidaten haben bei der Frage nach dem Direktmandat keine Chance mehr. Damit ist jede Erststimme, die nicht an Vögelsänger geht, eine für Bisky! Wollen Sie, dass Jörg Vogelsänger seine erfolgreiche Arbeit für unsere Stadt, für die Region fortsetzen kann? Sein Engagement und seine Sachkompetenz sind über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Er kommt aus unserer Region, er hat deren positive Entwicklung wesentlich mit geprägt und wird sich für Oder-Spree weiter einsetzen. Die Alternative heißt nur Bisky! Wollen Sie, dass beim nächsten Spatenstich der Parteivorsitzende der Die Linke.PDS neben unserem Bürgermeister steht? Glauben Sie, dass mit Fundamentalopposition in Berlin ein Fortschritt für Oder-Spree erreicht wird? Ich bin sicher: Das bedeutet Rückschritt! Wir brauchen eine starke Stimme für den wirtschaftlichen Fortschritt und den weiteren Ausbau der Infrastruktur in unserer Region! Darum bitte ich Sie um Ihre Erststimme für Jörg Vogelsänger am 18.09.2005! Jede Stimme für Vogelsänger hilft Bisky zu verhindern!! Lassen Sie uns mit Jörg Vogelsänger gemeinsam für unsere Region, jeder auf seinem Gebiet weiter zusammenarbeiten. Ihre Elisabeth Alter MdL
Auswertung
Besonders auffällig an der Spam war, dass sie offenbar an 70 Unternehmen im Landkreis Oder-Spree gesendet wurde, allesamt im To-Feld aufgeführt. Es wurde also nicht einmal das BCC-Feld genutzt. Befindet sich unter diesen 70 Unternehmen auch nur ein einziges schwarzes Schaf, hätte es nun eine wundervolle (angeblich legale) Spam-Liste von Unternehmen der Region, die es ohne großen Aufwandt mit weiterer Massen-Werbung belästigen könnte.
Neben diesem Anfänger-Fehler wurde ein zweiter Fehler begangen, den erfahrene Spammer aus gutem Grunde nicht mehr begehen: Es wurde keine Mühe unternommen, die Herkunft dieser Spam zu verschleiern. Da wird sich Frau Alter auf eine schöne Protest-Welle einstellen können, die sich erfahrene Spammer natürlich ersparen.
Der Grund, aus dem Spam funktioniert, ist ja nicht der, dass es alle mögen! Das Prinzip bei Spam ist, dass der große Anteil der Empfänger sich zwar belästigt fühlt, aber nicht beschwert. Eine winzige Minderheit (normalerweise weniger als 0,1%) fühlt sich tatsächlich angesprochen, aber für unseriöse Geschäfte ist das schon lukrativ. In solchen Branchen lohnt sich deshalb Spam, obwohl er nur eine sehr geringe Erfolgsquote hat.
In der Politik ist jedoch die hohe Quote an Menschen, die sich einfach nur belästigt fühlen, ganz und gar nicht ohne Bedeutung! Spam ist ein wundervoller Weg, die Leute gegen sich aufzuhetzen. Es ist schade, dass einige Parteien dies erst auf die harte Tour lernen möchten.
Gegenmaßnahmen
Beschwerde beim Provider
Natürlich ergriff ich zuerst die Standard-Maßnahme. Wie bei jeder Spam verschicke ich zunächst einmal Beschwerden an den Provider. Der Service Spamcop war mir dabei eine gute Hilfe.
Beschwerde direkt beim Spammer (T5F)
Weiterhin nutzte ich die gängige Vorlage T5F, um folgende Bitte um Aufklärung an Elisabeth Alter zu formulieren:
Datum: 15.09.2005 An: Elisabeth Alter <####@#########> Betreff: Widerruf der Genehmigung zur Speicherung meiner Daten für werbliche Zwecke Sehr geehrte Frau Alter, Folgende Aufforderungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz betreffen sämtliche über meine Person gespeicherten Daten, die Sie anhand dieser Adresse identifizieren können: ####@############# Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf: 1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offenzulegen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben, und aus welchen Quellen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG 2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offenzulegen. § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG 3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG 4. Ich untersage Ihnen jedwede zukünftige Speicherung meine Person bzw. meine Adressen betreffenden Daten ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. § 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG 5. Ich untersage Ihnen die übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG 6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens. 7. Für die aus diesem Schreiben resultierende, selbstverständlich ausdrücklich erwünschte Kommunikation benutzen Sie bitte ausschließlich meine Adresse ####@############# (siehe oben). Bitte haben Sie Verständnis dafür daß ich, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren, mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor. §38 Abs. 4, § 43 Abs. 3 Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Kooperation. Mit freundlichen Grüßen Volker Grabsch
Beschwerde beim Wahlleiter
Danach suchte ich auf der Internetseite des Bundeswahlleiters die E-Mail-Adresse des Bundeswahlleiters sowie meines Kreiswahlleiters (Michael Buhrke) heraus.
Ich sandte ihnen folgende Beschwerde-E-Mail:
Datum: 15.09.2005
An: Michael Buhrke (Kreiswahlleiter) und den Bundeswahlleiter
Betreff: Unerwünschte Massen-Werbung der SPD
Sehr geehrter Herr Kreiswahlleiter,
sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter!
Ich möchte Sie hiermit über eine Wahlkampf-Maßnahme informieren, die
mich zutiefst erschütterte. In meinem Wahlkreis (LOS+FF) wird Wahlkampf
via unerwünschter Massen-E-Mail (sog. Spam) vollzogen. Diese demütigende,
beleidigende und rücksichtslose Form der Werbung kannte ich bisher nur
von Firmen, die dies als letzten Ausweg sahen, oder die illegale
Produkte anwarben. Ich kämpfe als Administrator tagtäglich gegen solches
Übel an, und bin empört, dass diese Machenschaften nun auch in unseren
Wahlkampf Einzug erhalten.
Ich habe niemals der Verwendung unserer Firmen-Daten zum Zwecke der
Massen-Werbung zugestimmt!
Genauere Details habe ich auf einer kleinen Internet-Seite veröffentlicht:
https://dev.njh6.de/wiki/index.php/Doc:Parteien-Spam
Ich bitte Sie hiermit um Stellungnahme zu diesen Vorgängen. Tipps und
Anregungen zur weiteren Vorgehensweise (mir sind 69 weitere Opfer bekannt)
würden mir ebenfalls sehr weiter helfen.
Vielen Dank im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen,
Volker Grabsch
Reaktionen
Reaktion des Providers
Keine, aber das war auch nicht zu erwarten. Immerhin handelt es sich hierbei offenbar um die erste und einzige derartige Aktion. Administratorische Maßnahmen sind noch fehl am Platz, solange sich die Beschwerden nicht häufen.
Reaktion von Elisabeth Alter
Ich war positiv überrascht, innerhalb von 2,5 Stunden eine Antwort von Frau Alter zu erhalten. Sie entschuldigte sich bei mir persönlich. Damit stellt sie eine große Ausnahme dar, im Gegensatz zu vielen anderen Versendern unerwünschter Massen-E-Mails, mit denen ich bisher Kontakt hatte.
Ihren Angaben zufolge entnahm sie unsere Firmen-E-Mailadresse einer Fürstenwalder Internetseite:
http://www.fuerstenwalde-spree.de/data/wirtsch/firmen.html
Damit ist klar, dass sie tatsächlich auch die anderen Unternehmen ohne deren Zustimmung belästigt hat. Auf besagter Webseite befindet sich keine Aufforderung oder Zustimmung zur Massen-Werbung.
Mittlerweile hat sie sich auch bei den anderen 69 Betroffenen entschuldigt.
Reaktion des Wahlleiters
Bis jetzt (19.09.2005, also einen Tag nach der Wahl) gab es immer noch keine Reaktion. Ich nehme an, dass Kreis- und Bundes-Wahlleiter besseres zu tun hatten, als rücksichtslosen, unfairen Wahlkampf-Methoden nachzugehen. Natürlich würde ich gern eines besseren belehrt werden.
Siehe auch
Weblinks:
- CSU setzt auf Wahlwerbung (heise online)
- Wahlkampf mit SPAM (netzpolitik.org)
- eCard-Gerichtsurteil gegen unverlangte Wahlwerbung (heise online)
- Wahlkampf-Spam der NPD (spampolitik.de)
- Wahlkampf-Spam der CSU und anderer Parteien (spampolitik.de)

